Das Ergebnis
Mit 389 zu 128 Stimmen hat die Große Koalition wie erwartet Ihren Willen durchgesetzt und das “verbesserte” Gesetz (Text mir immernoch unbekannt) im Bundestag durchgebracht.
Wir möchten nun kurz einige Speerspitzen der Demokratie würdigen.
Allen voran, die Abgeordneten Jochen Borchert (CDU), Dr. Wolfgang Wodarg, Jörg Tauss, Steffen Reiche (SPD), die trotz Fraktionszwang gegen den Entwurf gestimmt haben.
Darüberhinaus natürlich die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken, die aus den uns nur zu gut bekannten Bedenken gegen den Entwurf gestimmt haben.
Und den fraktionslosen Abgeordneten Gert Winkelmeier (ehemals Linke), der ebenfalls gegen den Entwurf gestimmt hat.
Ich persönlich werde jedenfalls bei der nächsten Wahl meine Konsequenzen aus dieser Eskapade ziehen. Denn eine Partei, und sei sie noch so groß, die die Grundprinzipien des Rechtsstaats mit Füßen tritt, ist für mich nicht wählbar. Eigentlich sollte man auch von einer Koalition mit Zwei-Drittel Mehrheit erwarten können, dass Sie den Rechtsstaat achten und wahren. Stattdessen – Das! Vielleicht wäre es mal Zeit für eine Machtverschiebung (man wird ja noch träumen dürfen) – was wohl mit der FDP oder den Grünen als stärkster Kraft im Bundestag anzufangen wäre? Sicherlich eine Interessante Frage.
Comin’ up next – die lang ersehnten systemkritischen Beiträge, die zu verfassen ich nie die Zeit fand.
Freitag, 19. Juni 2009 14:25
w00t! !!! Würde zu gerne lange über meine Trauer, meinen Hass und meine kreative Ader reden, die mich jetzt Totenköpfe gestalten lassen will, aber eigentlich hab ich anderes zu tun…
Mal schnell fertig studieren und dann dagegen vorgehen!
Let’s all hope for Karlsruhe! – und die Petition…