Zweite und Dritte Beratung
Die zweite und dritte Beratung zu den Vorschlägen der Bundesregierung, bzw. der Koalitionsfraktionen findet am Donnerstag gegen 16.30 statt. Wie üblich könnt ihr euch im Parlamentsfernsehen davon überzeugen, wie hervorragend der Fraktionszwang im Deutschen Bundestag funktioniert und wie einfach man mit einer Großen Koalition die Grundrechte mit den Füßen treten kann (Ja, das haben eure Eltern oder Großeltern damals bei den Notstandsgesetzen auch gesagt).
Das Konzept von Frau von der Leyen, welches besagte, dass ein “unabhängiges Expertengremium” die Sperrlisten kontrollieren soll, dass auch von unserem Wahlkreisabgeordneten Beck (CDU) so lobend erwähnt wurde, hat übrigens, soweit ich das überblicke nicht den Weg in den Gesetzentwurf gefunden. Zwar muss das BKA dokumentieren, wann welche Seite warum gesperrt wurde, aber nur für eventuelle spätere gerichtliche Auseinandersetzungen. Eine allgemeine Kontrolle der Maßnahme besteht nicht!
Und so können wir zusehen, wie unsere Volksvertreter unter tosendem Beifall das Internet ein weiteres mal beschneiden und sich ganz toll für die kommende Wahl profilieren können!
Nachtrag:
Anscheinend hat die SPD-Fraktion angekündigt, den aktuellen Gesetzentwurf nicht unterstützen zu wollen.
Somit ist es fraglich, ob darüber kommenden Donnerstag abgestimmt wird. Das berichtet jedenfalls abgeordnetenwatch, unter Berufung auf den SPD-Abgeordneten Gregor Amann.
Nachtrag II:
Wie Jesus richtig anmerkt (s.u.) ist die SPD bereits wieder zurück “auf Kurs” gebracht worden. Und die Chancen, dass genug SPD-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern halte ich im Moment für sehr gering.
Dienstag, 16. Juni 2009 0:13
Ich hatte die Debatte in letzter Zeit mit ziemlicher Ruhe verfolgt, da ich genau das gehört hatte, nämlich dass die SPD dagegen stimmen will, was die Sache mit ziemlicher Sicherheit (zumindest vor den Wahlen) gekippt hätte. Trauriger Weise muss ich dich berichtigen, denn du scheinst nicht auf dem neusten Stand zu sein:
http://netzpolitik.org/2009/grosse-koalition-einigt-sich-bei-zensursula/
Netzpolitik berichtet heute Abend gegenteiliges, die große Koalition habe sich noch am Nachmittag geeinigt – und das, obwohl die ePetition gerade die 125.000 überschritten hat! (Wir erinnern: Gefordert waren lediglich 50.000!)
Nachzusehen hier:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Jetzt müssen wir wohl doch auf ein schnelles Verfahren vor Gericht und die erhoffte Verfassungswidrigkeit hoffen. Mh… Haha… Ich hab schnell und Gericht in einem Satz gebraucht… Hihi…
Übrigens: Unter http://zeichnemit.de/ ist zu sehen, dass die Petition noch gute 22 Stunden läuft und kurz davor ist, die erfolgreichste aller Zeiten zu werden! (Es gab bisher nur eine einzige Petition dieser Ordnung, fragt mich nicht, welche)
Übrigens: Dass die Bundesregierung die Nutzlosigkeit und vor allem ihr Unwissen zugegeben habt, wisst ihr schon alle, oder? Wenn nicht, hier klicken:
http://www.internet-law.de/2009/06/netzsperren-die-ahnungslosigkeit-der.html
Und ganz zum Schluss, wer wissen will, wie die SPD zu diesen merkwürdigen Meinungsänderungen (mal für Sperren von KiPo, mal für Löschen) kommt, der muss auch das hier noch kurz anschauen – Mit einer Erklärung, dass ein entsprechender Antrag einfach nicht abgestimmt wurde:
http://www.internet-law.de/2009/06/spd-parteitag-ignoriert-antrag-loschen.html
Dienstag, 16. Juni 2009 11:16
And the system fails again!
Netzpolitik war auch schonmal sachlicher, da sind wohl die Emotionen hoch gekocht.
Wobei ich einige der verlinkten Artikel etwas reißerisch finde
Nun denn – gehen wir also erhobenen Hauptes ins Zeitalter der Zensur. Das Internet war eine gute Idee – aber anscheinend seiner Zeit voraus^^
Dienstag, 16. Juni 2009 16:45
Mal die nächsten Wahlen abwarten.
… Obwohl… Demokratie funktioniert nicht.
Wie sagte ein lieber kleiner Goo-Ball vor langer Zeit zu mir: See you on the other side…