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Mit 389 zu 128 Stimmen hat die Große Koalition wie erwartet Ihren Willen durchgesetzt und das “verbesserte” Gesetz (Text mir immernoch unbekannt) im Bundestag durchgebracht.

Wir möchten nun kurz einige Speerspitzen der Demokratie würdigen.

Allen voran, die Abgeordneten Jochen Borchert (CDU), Dr. Wolfgang Wodarg, Jörg Tauss, Steffen Reiche (SPD), die trotz Fraktionszwang gegen den Entwurf gestimmt haben.

Darüberhinaus natürlich die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken, die aus den uns nur zu gut bekannten Bedenken gegen den Entwurf gestimmt haben.

Und den fraktionslosen Abgeordneten Gert Winkelmeier (ehemals Linke), der ebenfalls gegen den Entwurf gestimmt hat.

Ich persönlich werde jedenfalls bei der nächsten Wahl meine Konsequenzen aus dieser Eskapade ziehen. Denn eine Partei, und sei sie noch so groß, die die Grundprinzipien des Rechtsstaats mit Füßen tritt, ist für mich nicht wählbar. Eigentlich sollte man auch von einer Koalition mit Zwei-Drittel Mehrheit erwarten können, dass Sie den Rechtsstaat achten und wahren. Stattdessen – Das! Vielleicht wäre es mal Zeit für eine Machtverschiebung (man wird ja noch träumen dürfen) – was wohl mit der FDP oder den Grünen als stärkster Kraft im Bundestag anzufangen wäre? Sicherlich eine Interessante Frage.

Comin’ up next – die lang ersehnten systemkritischen Beiträge, die zu verfassen ich nie die Zeit fand.

Parlamentsfernsehen – jetzt gehts los!

Also gut.

Wie wir ja inzwischen alle wissen, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion nach Nachverhandlungen mit Zensursula dazu verleiten lassen, doch für die sog. “Bekämpfung” von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zu stimmen.

Wie man allerorten, z.B. auf Abgeordnetenwatch lesen kann, sind die Eckpunkte des Deals folgende:

1.) Um zu verhindern, dass andere Inhalte wie z.B. sog. “Killerspiele” o. ä. gesperrt werden wird alles in ein zeitlich befristetes “Sondergesetz” gesteckt.

2.) Keine Strafverfolgung von Sperrseitenbesuchern

3.) Es soll der Grundsatz “Löschen statt Sperren” gelten, so dass nur Seiten gesperrt werden sollen, die durch deutsche Strafverfolgung nicht gelöscht werden können – sprich im Außereuropäischen Ausland

4.) Es soll ein Überwachungsgremium geben. Laut Amann soll dies beim Beauftragten für Datenschutz eingerichtet werden, dieser erklärt sich für nicht zuständig.

Im übrigen ist auf bundestag.de bisher keine Einsicht in den neuen Gesetzentwurf möglich. Wir sind gespannt.

Auch wenn die Nachbesserungen sinnvoll scheinen ist das Gesetz m.E. immernoch im Grundsatz verwerflich!

Die Zweite und Dritte beratung sind inzwischen übrigens auf 17.40 Uhr verschoben worden.

Die zweite und dritte Beratung zu den Vorschlägen der Bundesregierung, bzw. der Koalitionsfraktionen findet am Donnerstag gegen 16.30 statt. Wie üblich könnt ihr euch im Parlamentsfernsehen davon überzeugen, wie hervorragend der Fraktionszwang im Deutschen Bundestag funktioniert und wie einfach man mit einer Großen Koalition die Grundrechte mit den Füßen treten kann (Ja, das haben eure Eltern oder Großeltern damals bei den Notstandsgesetzen auch gesagt).

Das Konzept von Frau von der Leyen, welches besagte, dass ein “unabhängiges Expertengremium” die Sperrlisten kontrollieren soll, dass auch von unserem Wahlkreisabgeordneten Beck (CDU) so lobend erwähnt wurde, hat übrigens, soweit ich das überblicke nicht den Weg in den Gesetzentwurf gefunden. Zwar muss das BKA dokumentieren, wann welche Seite warum gesperrt wurde, aber nur für eventuelle spätere gerichtliche Auseinandersetzungen. Eine allgemeine Kontrolle der Maßnahme besteht nicht!

Und so können wir zusehen, wie unsere Volksvertreter unter tosendem Beifall das Internet ein weiteres mal beschneiden und sich ganz toll für die kommende Wahl profilieren können!

Nachtrag:

Anscheinend hat die SPD-Fraktion angekündigt, den aktuellen Gesetzentwurf nicht unterstützen zu wollen.
Somit ist es fraglich, ob darüber kommenden Donnerstag abgestimmt wird. Das berichtet jedenfalls abgeordnetenwatch, unter Berufung auf den SPD-Abgeordneten Gregor Amann.

Nachtrag II:

Wie Jesus richtig anmerkt (s.u.) ist die SPD bereits wieder zurück “auf Kurs” gebracht worden. Und die Chancen, dass genug SPD-Abgeordnete die Gefolgschaft verweigern halte ich im Moment für sehr gering.

Ich glaub, ich sollte doch was einfaches studieren. Germanistik, oder BWL auf Bachelor.

Bin mal gespannt, wie sich das auf meinen Ochsenhausen-Aufenthalt auswirken wird, wenn ich am Tag danach Prüfung schreibe…
Naja. Jetzt erst mal Regen.

Heute, das Zitat des Tages, wieder einmal aus SERK – der Bibel des Hömmels.

Not to be winterextrem, is going to be a choice of anything