1. Lesung im Bundestag
So, heute ist es soweit! Wie man hier irgendwo lesen kann, soll so gegen 15:40 Uhr die erste Lesung stattfinden:
Deutscher Bundestag: Kinderpornografie, Steuerhinterziehung, Stromnetze
Irgendwo da kann man sich das ganze auch live anschauen 
Zudem sei auf die seit wenigen Tagen laufende Petition hingewiesen, die möglicherweise noch bis Ende der Woche die geforderten 50.000 Unterzeichner findet. Blogger vereint euch! *gg*
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009.
FÜr mehr hab ich grade leider keine Zeit, Vorlesung…
Mittwoch, 6. Mai 2009 12:40
Um genau zu sein findet sich die Übertragung unter diesem Link, jedenfalls für DSL
Mittwoch, 6. Mai 2009 15:13
Jörn Wunderlich (DIE LINKE.): “ein geblubbter ääh… geblockter Nutzer”
Mittwoch, 6. Mai 2009 15:40
Wem es nicht aufgefallen ist:
Der Gesetzesentwurf der Regierung wurde durch einen der Fraktionen CDU/CSU und SPD ersetzt. Der Entwurf zur Beratung ist dieser hier:
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (beinhaltet Änderungen am TMG und TKG)
Mittwoch, 6. Mai 2009 15:57
Na sowas, wie unerwartet! Ich gebe zwar zu, das ich (aufgrund von Krankheit) etwa die erste Hälfte verschlafen und so sicherlich das ganze interessante verpasst habe, aber mein Kommentar:
Da haben irgendwelche Leute 60 Minuten gelabert und niemand hat sich dafür interessiert, noch sind sie zu weiteren Ergebnissen gekommen.
Aber das brauche ich hier ja wirklich nicht schreiben, weil jeder unserer Leser genau weiß, dass es in den öffentlichen Debatten nicht um Lösungsansätze geht.
Meines Erachtens sind solche Reden nur dazu gut, zu hören, was die Politiker wirklich glauben, manchmal auch wollen. Und dass ich (mehrfach!) gehört habe, dass man alles tun sollte, was in unserer Macht steht, jeglichen Zugriff auf KiPo zu sperren ist, vorsichtig gesagt, schrecklich. Genauso wie der Kommentar, jede Maßnahme sei gerechtfertigt, wenn sie Kinder schützt.
Eben nicht, meine lieben Leser, gerade das nicht! Verhältnismäßigkeit ist das große Stichwort hier. Aber irgendwie hab ich das Gefühl, dass auch hierüber alles schon gesagt wurde, und ich nichts mehr schreiben brauche. Naja. Mal abwarten, was die Petition bringt, und angeblich wird das Gesetz ja sowieso in zweifacher Weise (für die Juristen: Materiell und formell) verfassungswidrig.
Hossa!
Mittwoch, 6. Mai 2009 15:59
Naja, dass während der Plenarsitzung nix geändert wird ist normal. Abzuwarten bleibt eben, was aus den Ausschussitzungen dann rauskommt! Denn das ist das, was nachher Gesetz wird.
Mittwoch, 6. Mai 2009 23:39
Alle Reden einzeln mitgeschnitten..
Wen es wirklich interessiert.
Sonntag, 10. Mai 2009 20:44
Wie kriege ich denn raus, wann die zweite Lesung stattfinden soll bzw. was der Ausschuss aktuell nach der ersten Lesung berät? Habe beim Bundestag nichts gefunden, und alle interessanten Blogs reden nur davon, dass man “auf die zweite Lesung hoffen muss”…
Mittwoch, 13. Mai 2009 15:30
Okay, ich hab etwas recherchiert und herausgefunden, dass die folgenden Ausschüsse über den Entwurf beraten:
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Mitberatend:
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien
Letzterer hat heute in nichtöffentlicher Sitzung über die Überweisung des Entwurfs an den Unterausschuss Neue Medien beraten.
Der Wirtschaftsausschuss hat heute über den folgenen TOP beraten:
“Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Sachverständigenanhörung
zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)”
usw.
Du siehst also, das wird etwas dauern, bis die zweite Lesung stattfindet. Diese wird dann auf den Tagesordnungen des Bundestags zu finden sein