Deutscher Bundestag: Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages .

So, wayne interessiert schon die Vorlesung, jetzt geht die Debatte los.
Passend dazu hat der AK Zensur heute veröffentlicht, wie erfolgreich man KiPo löschen kann – per Mail: 60 Seiten in 12 Stunden gelöscht!

Und um noch ein wenig über das Wetter zu reden: Seit heute Nacht ist es ja – Hömmel sei Dank – auch bei uns hier unten wieder kühler. Nach dem Hitzerekord von 34°C heute morgen “angeblich” 1°C… *g* Ganz sicher!

Wenig, weil ich keine Zeit habe.

News, weil es Neuigkeiten gibt und hier schon so lange dasselbe steht.

Übrigens bitte ich für beides um Entschuldigung

Der Deutsche Ärztetag hat sich FÜR die Internetzensur ausgesprochen, wie Netzpolitik.org berichtet.

Erfreulicher: Mittwoch ist die Anhörung zum Zensurgesetz, wo diverse Persönlichkeiten Stellungnahmen dazu abgeben werden. Darunter übrigens auch ein sehr angesehener Jura-Prof aus dem Max-Planck-Institut für Strafrecht (oder so) in Freiburg.
Hier findet ihr den Termin, die Debatte selbst und auch schon einige der schriftliche eingereichten Stellungnahmen. BKA zum Beispiel. Erfreulich ist, dass der SPD-Jurist das Gesetz ablehnt, was damit höchst wahrscheinlich für die ganze Partei gelten wird.

QotD:

Ändere deinen Anrufbeantworterspruch! Wie wäre es mit “Bevor Sie eine Nachricht hinterlassen, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß 2008 in Berlin über 1, 1 Millionen Telephonate abgehört wurden”.

Original von einem Wiki gegen Zensur.

PS: Die Blogger-Szene gibt sich gerade große Mühe, die ePetition des Bundestages bis Mittwoch noch über die 100.000er-Marke zu bringen. Wäre ein sehr schönes Zeichen für die Politik, da dies sicherlich nicht nur ein Mal in der Debatte erwähnt werden wird. Aktuell sind wir bei 95.000 Mitzeichnern!

Im übrigen viele Grüße an daheim, ich bin ab Samstag für 8 Tage (nicht die schwäbischen 8 Tage) zuhause! Wir sehen uns dann irgendwann in der Hömmelspforte!

Netzpolitik-Interview: Eine weitere Alternative zu Netz-Sperrungen : netzpolitik.org.

Netzpolitik stellt eine höchst lesenswerte Sperr-Alternative vor, die vom Provider 1&1 entwickelt wurde, vor. Diese sollte zwar noch gar nicht öffentlich sein, ist aber wirklich interessant.

Nach dem Motto Zensiere, wer will! soll es im hauseigenen Router die Option “Whitelist” bzw. “Kinderpornographie sperren” geben, mithilfe derer nur noch zugelassene/nicht verbotene Seiten geöffnet werden dürfen. Dadurch entsteht gleich viel Sicherheit wie bei der Schäuble/Leyen-Variante, denn grundsätzlich werden – und genau das soll das neue Gesetz bewirken – versehentliche Clicks und Zugriffe auf gesperrte Seiten abgeschafft. Man kann überall hinklicken, ohne sich strafbar zu machen. Der Clou liegt in zwei Details:

- Wer eine verbotene Seite anklickt, wird durch den eigenen Router, nicht durch das BKA geblockt. Dadurch wird die eigene IP nicht gespeichert und somit auch keine falsche Strafbarkeit (oder vermutete Strafbarkeit) entwickelt. Der Name des versehentlichen Klickers kommt nicht zum BKA.

- Diese Variante ist laut 1&1 genauso leicht zu umgehen, wie der bisherige Vorschlag. Anstatt die Bürger zu zwingen, auf direkte DNS-Eingaben überzugehen, was mithilfe von Google wirklich leicht machbar ist, sollte jeder selbst entscheiden können, was er macht. Wer sich gegen die Sperren entscheidet, stellt im Router einfach auf “alles zulassen” um.

Bedenkt man, das bisher schon Kindersperren im Router möglich sind (= Pornos sperren) und dies auch recht gut funktioniert, muss ich dieser Variante deutlich den Vorzug geben. Es ist um Welten ehrlicher, da man ganz einfach und bewusst die Zensur aktivieren oder deaktivieren kann. Wer also meint, der Staat/eine unabhängige Organisation solle nicht entscheiden, was man anschauen darf, der schält einfach aus.

… Wobei es natürlich auch ganz ohne geht… Meine Meinung… Aber eine Überlegung ist es tatsächlich wert!

Eure Meinungen dazu?

Frei nach dem Motto “traue keiner Studie, die du nicht selbst gefälscht hast”, kursiert aktuell eine neue Studie – durch die Deutsche Kinderhilfe wortwörtlich gekauft – die bestätigt, dass 92% der Bevölkerung gegen die Online-Petition und damit für Internet-Sperren sind. Die 87.000 Unterzeichner der Petition seinen somit nur Internetspezialisten, “Kenner der Szene” und natürlich Pädokriminelle, so unsere Ministerinnen und renommiert Organisationen. Die Studie kann, falls ihr sie noch nicht gesehen habt, zum Beispiel hier eingesehen werden.

Weiter mit einer nicht sehr kommentarbedürftigen, aber ganz netten Seite:
DuBistTerrorist.de zeigt ein kurzes, gut gemachtes Video, das allerdings jeglicher Quellen und weiterführender Informationen [Verb, fällt mir grade nicht ein], und daher nicht unbedingt begeisternd wirkt.

Weitaus interessanter hier eine Frage, die von netzpolitik.org auf abgeordnetenwatch.de an Frau Zypries gestellt wurde. DIe liebe Bundesjustizministerin fährt ihrem Kurs entsprechend weiter und beantwortet auch diese Frage – wie schon die von uns gestellte – nicht nur mangelhaft, sondern nicht im geringsten. Enttäuschend.
Wer sich hierbei übrigens fragt, was “Prefetching” und “Linkverkürzungen” sind, sollte UNBEDINGT die Wikipedia-Artikel dazu lesen, und, wenn dann noch Unklarheiten herrschen, hier in der Kommentarfunktion fragen stellen – dies sind nämlich (unter anderem…) zwei der wichtigsten/größten Probleme die mit den neuen Gesetzen entstehen und bisher einfach übergangen werden.

Zuletzt geht es heute noch um eine andere Thematik, auf die ich nur ganz kurz eingehen möchte, weil sie zur Zeit kaum jemanden interessiert. Etwas mehr Beachtung wäre aber schön, darum hier:
Eine EU-Kommission hat Regularien, besser “Empfehlungen” herausgegeben, wie die Mitgliedsstaaten mit RFID-Chips umgehen sollen. (Auch hier wieder: Wer die Problematik nicht kennt, bitte bei mir melden!) Fraglich ist, wie bindend diese Angaben sind, da bin ich leider (noch) überfragt, vielleicht in 2-3 Semestern dann…

In dem kurzen Bericht sind unter anderem Grundsätze zur Nutzung von RFIDs zu finden. So sollen Unternehmen alle Produkte, die RFIDs haben, europaweit einheitlich kennzeichnen (Warnhinweis, vergleichbar mit grünem Punkt etwa) und grundsätzlich die Chips beim Kauf IMMER deaktivieren oder sogar entfernen. Ausnahme soll sein, wenn der Kunde ausdrücklich einwilligt. Dass dies ein schönes Ziel ist, steht außer Frage. Dass es für Supermärkte und große Produzenten völlig unmöglich und damit nicht umsetzbar ist, auch.

Zu hoffen wäre allerdings, dass eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht tatsächlich bald eingeführt wird.

Trotzdem ist schön zu sehen, dass der EU die Problematik bewusst ist und mehrfach auf die Prüfung der Datenschutz-Bedenken hingewiesen wird. Inwiefern solche Pflichten auch für die Regierungen selbst gelten (vgl. Gesundheitskarte, Reisepass) ist leider völlig unklar und vermutlich vorerst nicht in der Diskussion enthalten.

Die Europakommission stellt fest, dass der Umsatz mit RFIDs 2008 (global) 4 Mrd. Euro betrug, bis 2018 werden 20 Mrd Euro geschätzt. Meiner unbeachtlichen Meinung nach, sind beide Zahlen viel zu tief angesetzt, aber das ist nebensächlich.

Okay, nachdem auch das letzte Thema noch etwas umfangreicher geworden ist, bleibt mir jetzt nur zu hoffen, dass keiner böse, wenn die Sache hier aktuell zum Polit-Blog verkommt, meiner Meinung nach kann ein etwas höheres Niveau nur für bessere Leserzahlen sorgen Aber es kommt sicher auch mal wieder was Doofes…

… suchte er sich einfach neue Hände. Er tat dies in den unterschiedlichsten Formen und Ausartungen. Nicht nur, lies er sich neue Hände neben den Füßen wachsen, damit er sie täglich mit Füßen treten konnte (??), auch suchte er sich diverse Diener auf der Erde. Einige nannte er dabei Gutenberg. Von Gutenberg. Diesen seiner Diener lies er so öffentlich auftreten, dass er von inzwischen 81.0011; Deutschen bekämpft wird. Wir alle haben Hoffnung auf den Erfolg dieser Petition, zumindest aber ist deren Medienwirksamkeit unumstritten. Denn viele Zeitungen sind inzwischen auf der hömmlischen Seite und berichten – gelinde gesagt – kritisch über unseren Rechtsstaat.

Auch konnte nur dank dieser Medienwirksamkeit ein mehr als nur interessantes Urteil (Hier über telemedicus.info in der Zusammenfassung) des LG Hamburgs gefunden werden, indem die Richter bereits im Oktober 2008 die Wirkungslosigkeit von DNS-Sperren (= Die Stopp-Schilder, die eingeführt werden sollen) erklärt haben, da selbst sie (die Richter) diese mithilfe von wenigen Google-Suchen in ein paar Minuten umgehen konnten. Zudem wird noch einmal auf die dadurch entstehende Grundverdächtigung jedes Menschen hingewiesen, der versehentlich auf einem Stopp-Schild landet, während die IP-Adressen der Sperren-Umgeher nicht an das BKA weitergeleitet werden (…würden… langer Satz, sorry)

Aber damit noch nicht genug. Die Handlungen des Teufels in höchster Person gehen weiter: Während sich nur ein kleiner Teil seiner Kraft auf die medienpräsente Kraft des von Gutenberg richten, hat er sich – fast unbehelligt – ein Hintertürchen aufgebaut: Der Kinderschutzbund e.V. (via Internet-Law) hat sich nun mit einer großen Macht in der Lobby-Szene zusammengetan. Zusammen mit dem Videothekenverband (= Pornohändler, nicht wertend!) geht er gegen die bisher so erfolgreiche Petition vor, und will die Internetzensur retten. Hierfür läuft schon seit mehreren Tagen eine eigene Petition zum Schutz der Kinder (danke an netzpolitik.org), welche die Unwissenheit der Normalbürger ausnutzen soll. Tja, Petitionen können auch die Bösen.

Aber das sind noch gar nicht alle im Bunde. Auch die Organisation mit der hässlichen Homepage innocence in danger, eine andere Kinderschutzgruppe, macht mit. Chefin der Sache: Die liebe Frau von und zu Gutenberg (und wer jetzt denkt “doch nicht etwa…” dem sage ich: “Doch. Genau die.”). Ausführlich berichtet wieder netzpolitik.org.

Nota bene: Alle Links in diesem Artikel sind lesenswert! Ihr braucht maximal 20 Minuten, um alles zu lesen. Dies stellt die – wie von gewissen Lesern erbetene – Zusammenfassung der aktuellen Diskussionen dar. Von den praktisch unendlichen Nachrichten, die gerade so herumgeistern, habe ich die meiner Meinung nach besten ausgewählt und hier zur Verfügung gestellt. Wer jetzt noch nicht genug hat, begibt sich auf Europaebene und informiert sich über Datenskandale in Frankreich – jetzt endlich (diesmal wirklich!) mit dem schönen 3-Strikes-Law.

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; – )

Whollola!

Ach ja – ich war eigentlich beim Teufel stehen geblieben. Hände, links und rechts und so. Und die haben heute Geburtstag, darum alles Gute! Und viel Spaß, du bist ja schon wieder on Tour.

Wir verweisen auf den ursprünglichen Beitrag dieses Weblogs:

Disclaimer außer Kraft: Auf Google verlinken ist Straftat!

Unglaublich, aber wahr! Nach nicht einmal zwei Monaten lies sich unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dazu herab, die Anschuldigung Anfrage unserer lieben linken & rechten Hand des Teufels zu beantworten. Die zugegeben etwas pathetisch und nicht ganz präzise Frage war in einem Zustand höchster Beherrschung geschrieben worden, die Wut lässt sich zwischen den Zeilen kaum erkennen. Leider, muss man jetzt sagen.

Denn wie es den Anschein hat, hatte unsere Bundesjustizministerin nichts besseres zu tun (wenn sie es denn selbst geschrieben hat, was ich mir in der Tat vorstellen könnte), als die Frage wenig elegant zu umgehen und lediglich auf Ungereimtheiten in der conclusio hinzuweisen. Peinlich, sehr peinlich.

Wer ernsthaft begründen will, was er tut – und das hatten wir alle erwartet (naja, nicht wirklich…), sollte gefälligst darüber hinwegsehen, dass die Frage nicht fehlerfrei ist. Denn der Sinngehalt war mehr als nur übermäßig deutlich erkennbar. Trotzdem, es macht offensichtlich mehr Spaß, die Frage nicht zu beantworten.

Hier nachzulesen:

abgeordnetenwatch.de: Brigitte Zypries

Es bleibt, trotz allen Einschränkungen, schlicht dabei:

Wer einen Link setzt, [...] kann sich strafbar [...] machen. Entsprechendes gilt, wenn der Link auf eine Seite verweist, die ihrerseits einen Link auf eine Seite mit kinderpornographischem Material enthält u.s.w.

Zitat könnte versehentlich leicht aus dem Zusammenhang gerissen sein.

Wir danken unserem Rechtsstaat und freuen uns hoffentlich schon auf die nächste Folge, dann mit “Wie die Deutsche Kinderhilfe e.v. für Netzzensur wirbt und Professoren die Internetsperren mit Argumenten aus Printmedien verteidigen” und: “Bundestagsforum verbietet Links: Wie die Moderatoren die Kontrolle verlieren – Erkennt die Regierung plötzlich, dass ihre Gesetze nicht durchsetzbar sind?”

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Hinweis: Die Links in diesem Eintrag wurden in der Hoffnung erstellt, in entferntester Weise (was absolut sicher ist) auf Wikipedia, Wikileaks oder eine andere Seite zu verlinken, welche Links zu Seiten enthalten, welche Verweise auf Seiten mit Links zu KiPo’s anzeigen. Diese sind mir hiermit  zueigen gemacht.

Wir weisen darauf hin, dass einige unserer Autoren seit vergangenem Montag (gestern) gegen 13 Uhr in der Trinkstätte “Musikakademie Ochsenhausen” zugange sind. Die anschließende Chor-gemeinsam-mit-Orchester-und-BigBand-Sauffahrt entfällt leider wegen zu hohem Alkoholspiegel der letzteren Institution. Aus diesem Grund erhoffen wir einen Ergebnisbericht (in Litern) sowie den Punktestand samt neusten Regeländerungen für Spack 2.0 – Antifa (rauchfrei)bereits am Mittwoch Abend.

Ein trauriges “Prosit” den Daheimgebliebenen!

So, heute ist es soweit! Wie man hier irgendwo lesen kann, soll so gegen 15:40 Uhr die erste Lesung stattfinden:
Deutscher Bundestag: Kinderpornografie, Steuerhinterziehung, Stromnetze
Irgendwo da kann man sich das ganze auch live anschauen

Zudem sei auf die seit wenigen Tagen laufende Petition hingewiesen, die möglicherweise noch bis Ende der Woche die geforderten 50.000 Unterzeichner findet. Blogger vereint euch! *gg*
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009.

FÜr mehr hab ich grade leider keine Zeit, Vorlesung…

Unsere hömmlische Patrouille war mal wieder unterwegs und hat die faux pas der Einkaufswelt untersucht. Nebst viel zu vielen hässlichen Krawatten (mit Totenköpfen! 45€!!! *g*) hier nun der Gewinner unseres Verlierer-Contests:

Hab mir ganz hübsche Schuhe gekauft! Wer mag, darf selbige nächstes Wochenende bewundern, wenn ich heim komme und wir uns mindestens auf dem Lacuna-Konzert sehen. See ya, guys! … Kann wer den Dr.General einladen, ich bin zu faul…

Quote of the Day:

Verantwortung ist schlechtes Gewissen

Hoffentlich niemand